Wenn der Fiskus die Kreislaufwirtschaft entdeckt

Eigentlich hatte man sich doch vorgenommen, auf neue Steuerbelastungen zu verzichten und das Leben wieder bezahlbarer zu machen. Nun liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der ab Juli 2027 Kunststoffverpackungen mit 550 Euro je Tonne belasten soll. Rund 1,5 Milliarden Euro jährlich verspricht man sich davon. Offenbar haben die Löcher im Bundeshaushalt inzwischen eine eigene Recyclingstrategie: Man befüllt sie mit Steuergeldern.

Dabei lohnt sich ein Blick auf die Realität. In Deutschland werden rund 98 Prozent der bepfandeten PET-Einwegflaschen zurückgegeben. Ein Kreislaufsystem, das europaweit als Vorbild gilt. Hier funktioniert etwas, was die Politik sonst mühsam mit immer neuen Vorschriften erreichen möchte. Und was macht man mit diesem Erfolg? Man besteuert ihn.

Besonders kurios wird es beim Mehrweg. Ausgerechnet Kunststoff-Mehrwegverpackungen, die über zahlreiche Umläufe genutzt werden und Ressourcen einsparen können, sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Wer Mehrweg fördern möchte, indem er es verteuert, hat entweder ein bemerkenswert kreatives Verständnis von Umweltpolitik oder ein ziemlich großes Haushaltsloch.

Wo bitte bleibt die ökologische Lenkungswirkung? Eine Verpackung wird nicht dadurch umweltschädlicher, dass sie aus Kunststoff besteht. Entscheidend sind Materialeinsatz, Nutzungsdauer, Recyclingfähigkeit und tatsächliche Kreislaufführung. Eine pauschale Steuer auf einen Werkstoff ignoriert diese Zusammenhänge weitgehend. Im schlimmsten Fall fördert sie sogar den Wechsel zu schwereren oder ökologisch ungünstigeren Alternativen. Hauptsache, kein Plastik. Ob das der Umwelt hilft? Nebensache.

Und natürlich wird die Rechnung nicht im Bundeshaushalt beglichen. Die zusätzlichen Kosten werden entlang der Lieferkette weitergereicht und landen letztlich zu einem erheblichen Teil bei den Verbrauchern. Eine weitere Belastung für Haushalte, die ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden.

„Das Leben bezahlbar machen“ lautet eines der großen politischen Versprechen. Eine neue Steuer auf alltägliche Verpackungen ist dafür eine ziemlich originelle Interpretation. Vielleicht meint man ja, dass das Leben bezahlbarer wird, wenn die Menschen weniger Geld zum Ausgeben haben.

Natürlich braucht es Maßnahmen gegen unnötige Verpackungen, Ressourcenverschwendung und schlecht funktionierende Stoffkreisläufe. Aber wer funktionierende Pfand- und Mehrwegsysteme finanziell belastet, ohne deren tatsächliche Umweltleistung ausreichend zu berücksichtigen, sollte zumindest erklären können, welchen ökologischen Vorteil das bringen soll.

Unser Fazit: Man kann eine neue Einnahmequelle natürlich als umweltpolitische Maßnahme verkaufen. Nachhaltiger wird sie dadurch noch lange nicht. Und wenn am Ende vor allem die Staatskasse profitiert, während funktionierende Kreisläufe verteuert und Verbraucher zusätzlich belastet werden, stellt sich eine einfache Frage:

Hat hier eigentlich jemand nachgedacht – oder nur nachgerechnet?